EuromedClinic gewinnt Bettenprozess
Ablehnungsbescheid des Gesundheitsministeriums
wurde aufgehoben
Ansbach/Fürth: Die EuromedClinic hat den Verwaltungsgerichtsprozess gegen den Freistaat Bayern gewonnen, –
die Ablehnung des Antrags der Klinik auf Aufnahme in den Krankenhausplan und damit der Zulassung
zur Behandlung gesetzlich Versicherter war rechtswidrig. Das Staatsministerium für Umwelt und
Gesundheit muss nun einen neuen Bescheid erlassen, der der Rechtsauffassung des Gerichts
entspricht.
Geschäftsführer Dr. med. Guido J. Quanz ist mit dem Urteil zufrieden:
„Wir haben erreicht, was wir wollten. Das Ministerium muss einen neuen, rechtlich einwandfreien
Bescheid erlassen, behält aber Einfluss auf die Ausgestaltung und das ist für uns in Ordnung. Wir
wollen ja eine Ergänzung des medizinischen Angebots in der Region sein und nicht alles auf den Kopf
stellen. Und die 97 von uns beantragten Betten werden bei über 8.000 Betten in der Region auch
keine Erdbeben auslösen.“
Zu den Details der Entscheidung äußert sich der zweite Geschäftsführer, Dr. med. Clemens
Ritter von Kempski:
„Das Gericht hat signalisiert, dass es bereits in drei bis vier Wochen die Urteilsbegründung
mit seiner detaillierten Rechtsauffassung zustellen will. Eine Zulassung wird vermutlich mit der
Auflage verbunden sein, dass wir zunächst ausreichendes Personal nachweisen, aber das ist ja
ohnehin in unserem Interesse. Wir wollen ja attraktiv für die Patienten aus der Region sein und sie
nicht am Anfang vergrätzen. Außerdem ist es möglich, die Betten schrittweise zu eröffnen.“
Die EuromedClinic hatte im Gerichtsverfahren mit dem gesetzlich verankerten Prinzip der
Vielfalt der Krankenhausträger bei unter 2% Anteil privater Träger in der Region argumentiert.
Außerdem könnten Steuergelder durch den möglichen Verzicht von Baumaßnahmen an anderer Stelle
eingespart werden. Die Klinik hatte im Prozess nochmals Bereitschaft zu einem Kompromiss gezeigt.
Das Gesundheitsministerium war nicht kompromissbereit und hatte vor allem darauf verwiesen, dass
die EuromedClinic eine eigene Gesellschaft für die Kassenbetten gegründet hatte, die noch
nicht als Krankenhaus tätig ist, – auch wenn der gleiche Gebäudekomplex genutzt und das gleiche
Leitungsteam die neue Gesellschaft betreiben würde.
Kontakt für Rückfragen und Interviewmöglichkeit mit Dr. Guido Quanz, Geschäftsführer:
Mobil: +49 (171) 85 65 362
18. September 2009
